08.08.2017 – Feuerwehrabend auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion in Hannover

Gestern kamen eine Vielzahl von Kreis,- und Stadtbrandmeistern, Regionsbrandmeister sowie Vorsitzende der Kreisfeuerwehrverbände zusammen. Eingeladen hatte die CDU-Landtagsfraktion, MdL Rainer Fredermann – Beauftragter für Feuerwehr und Katastrophenschutz. Feuerwehrkameraden aus dem Wahlkreis konnten ebenfalls mitgebracht werden und so bin ich mit den Kameraden Joachim Batke aus Wennigsen und Matthias Schwanzer aus Altenhagen I dabei gewesen.

Hintergrund waren die geplanten Änderungen im Gesetz für Brand- und Katastrophenschutz, und hier der aktuelle Gesetzentwurf. Durch die vorgezogenen Landtagswahlen wird das Gesetz leider erst nach der Wahl beschlossen werden können, die notwendigen und gestern diskutierten Änderungen bleiben aber bestehen, und das unabhängig von Parteigrenzen. Und hier gilt es nach der Wahl verstärkt die Aufmerksamkeit darauf zu legen, dass das Gesetz schnell auf den Weg gebracht wird – im Sinne unserer Feuerwehr in Niedersachsen. Für mich gab es interessante Begegnungen, neue Kontakte, Impulse und Gedanken die ich notiert und mitgenommen habe.

      

 

16.06.2017 – Kennenlernbesuch bei Bürgermeister Christoph Meineke, Wennigsen

Mein Besuch bei Herrn Meineke war wirklich abwechslungsreich. Nachdem wir im Bistro des Edeka Ladage einen Kaffee zu uns genommen, uns über Wennigsen und seine Herausforderungen vor Ort ausgetauscht hatten, nahm mich der Bürgermeister mit zum Sommerfest der Seniorenresidenz „Deisterblick“. Hier kamen wir mit Bewohnern, Gästen und der Heimleitung ins Gespräch und es erfolgte ein anregender Austausch über Politik und das Leben. Mit der Heimleitung habe ich vereinbart, diese zum Kennenlernen und zum Austausch erneut zu besuchen. Auch habe ich mich gefreut, die Bibliotheksleiterin der Wennigser Gemeindebücherei, Frau Christin Barthelmie, kennengelernt zu haben.

 

07.06.2017 – Kennenlernbesuch bei Bürgermeister Claus Dieter Schacht-Gaida, Hemmingen

Sehr angenehmer und netter Austausch über die Belange meiner Wahlkreiskommune Hemmingen. Themen unseres Gesprächs waren: Bildung/Ganztagsschulbetreuung und auch die aktuelle Situation der Ortsumgehung B3. Insbesondere der anstehende Hochwasserschutz/Deichbau wird das Land Niedersachsen und den/die LT Abgeordnete(n) beschäftigen und hier gilt es sich im Sinne für Hemmingen einzusetzen. Auch ist der Wunsch nach regelmäßigen Gesprächen zwischen Abgeordneten und Bürgermeister geäußert worden, für mich wäre das eine Selbstverständlichkeit. Ein guter Austausch zwischen Herrn Schacht-Gaida und mir der hoffentlich bald Fortsetzung findet!

 

26.04.2017 – ADFC: „Radweg zwischen Egestorf und der Wennigser Mark ist in desolatem Zustand“

Um auf den äußerst desolaten Zustand des Radweges an der L 391 zwischen Wennigser Mark und Egestorfer Bahnhof hinzuweisen, hatte der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Wennigsen/Barsinghausen (ADFC) gemeinsam mit dem Ortsrat der Wennigser Mark zu einem Ortstermin eingeladen. Der ADFC stuft den Radweg in diesem Bereich schon seit 2007 als dringend sanierungsbedürftig ein und hatte um das Anliegen zu verdeutlichen, die Straßenmeisterei Wennigsen, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, die Region Hannover und einige Landtagsabgeordnete eingeladen. Aufgrund von Terminüberschneidungen war lediglich die stellvertretende Bürgermeisterin aus Wennigsen, Marianne Kügler, und der Landtagskandidat der CDU, Torsten Luhm, erschienen. Sie machten sich vor Ort ein Bild und ließen sich von Ingo Laskowski, dem Sprecher des ADFC, informieren. Das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr hatte vorab schriftlich mitgeteilt, dass der Sanierungsbedarf des Radweges unbestritten sei und dieser Weg bei der Zustandserfassung in die höchste Kategorie eingestuft wurde. Alle andere eingeladenen Behörden wissen laut Laskowski von dem Zustand und sollen jetzt noch einmal angeschrieben werden. In diesem Anschreiben, das Marianne Kügler und Torsten Luhm unterstützen wollen, sollen zusätzlich Fotos den desolaten Zustand des Radweges dokumentieren. „Wir sind froh, dass wir die Unterstützung der Beiden zugesagt bekommen haben“, erklärte Laskowski. Ortsbürgermeister Holger Dorl erklärte, dass viele Einwohner, die mit dem Rad zur S-Bahn fahren wollen, häufig aufgrund des schlechten Radweges in Richtung Egestorf den längeren aber sicheren Weg zum Wennigser Bahnhof einschlagen oder die Straße benutzen. Dies sei aufgrund des starken Verkehrs auch nicht ganz ungefährlich.  „Die Anbindung an die S-Bahn ist sehr wichtig, aber die Radstrecke nach Egestorf ist mittlerweile lebensgefährlich“, so Dorl. Gerade einmal 720 Meter Radwegstrecke liegen zwischen der Wennigser Mark und Egestorf, aber diese hätten es in sich und müssten dringend saniert werden, bevor dort Schlimmeres passiere.

Quelle: con-nect.de - Calenberger Online News

Für unsere Kommunen vor Ort:

Gerechte Verteilung der Kosten zwischen Bund, Land und Kommunen

Aktuell besuche ich die Bürgermeister/-in meines Wahlkreises 35 und tausche mich mit Ihnen u.a. über das wichtige Thema „Konnexität“ – Finanzgerechtigkeit aus. Wie können die Haushalte unserer Kommunen aus ihrem Minus herauskommen und was müssen Bund und Land dafür tun?  Einnahmen erhöhen, eine deutliche Aussage, wie ich sie von den Kommunen höre – eine höhere Beteiligung am Steueraufkommen!

Ein anderes Beispiel: Es können nicht immer die Kommunen vor Ort diejenigen sein, die z.B. bei zeitlich befristeten Projekten/Fördermaßnahmen u.ä., vom Bund/Land angeschoben und mitfinanziert, anschließend wenn diese zeitlich auslaufen, sie die weiteren Kosten bei Fortführung allein zu tragen haben. Ein weites Thema, welches ich demnächst auch bei meinen „Antrittsbesuchen“ in Hemmingen mit  Herrn Bürgermeister Schacht-Gaida und in Wennigsen mit Herrn Bürgermeister Meineke besprechen werde.

Besuch  bei Bürgermeister Christian Springfeld, Springe, am 19.04.2017

 

Niedersachsen und seine Kommunen

Die Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Keimzellen unseres Landes. Für die CDU in Niedersachsen gilt die Maxime: Nur wenn es den Kommunen gut geht, geht es dem Land gut. Die Menschen identifizieren sich mit ihren Kommunen. Sie sind Heimat.

Wir sind in den Kommunen stark verwurzelt. Die CDU ist die Kommunalpartei Niedersachsens. Wir stehen für die Grundsätze des Föderalismus und der Subsidiarität. Der Staat ist auf der Basis der kommunalen Ebene organisiert. Dafür brauchen wir starke und eigenverantwortlich agierende Kommunen. Sie brauchen weniger bürokratische Vorgaben und Auflagen seitens der übergeordneten Ebenen.

Kommunale Selbstverwaltung

Die kommunale Selbstverwaltung ist für die CDU in Niedersachsen unverzichtbar. Wir wollen diese sichern, stärken und weiterentwickeln. Dazu müssen die Städte, Gemeinden und Kreise auch finanziell leistungsfähig sein. Sie benötigen eine auskömmliche, langfristige und verlässliche Finanzausstattung. Der kommunale Finanzausgleich ist so zu regeln, dass die Kommunen finanzielle Spielräume erhalten, die sie eigenverantwortlich nutzen können. Sofern es notwendig ist, benötigen sie auf dem Weg der Entschuldung Unterstützung durch das Land. Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen EU-Förderprogramme in eigener Zuständigkeit nutzen können. Die CDU in Niedersachsen lebt das Konnexitätsprinzip: Das Land muss Aufgaben, die es den Kommunen zuweist, vollständig, konsequent und zeitnah finanzieren.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse darf nicht zu einer Verschiebung finanzieller Lasten auf die Kommunen führen. Ein ausgeglichener Landeshaushalt darf nicht auf Kosten der Kommunen erreicht werden. Die CDU in Niedersachsen setzt sich für einen wirksamen verfassungsrechtlichen Schutzmechanismus ein.

Stetige und verlässliche Einnahmen sind Voraussetzung, damit die Kommunen ihre Aufgaben erledigen können. Die CDU bekennt sich zur Gewerbe- und zur Grundsteuer als maßgebliche kommunale Einnahmequellen. Sie tritt für eine maßvolle Belastung der Mieter und Grundeigentümer sowie der Gewerbetreibenden ein. Schieflagen in den kommunalen Haushalten dürfen nicht in erster Linie durch Steuererhöhungen und Einnahmeverbesserungen beseitigt werden. Vielmehr bedarf es einer Aufgabenkritik.

Kommunale Daseinsfürsorge

Die kommunale Daseinsvorsorge ist ein Stützpfeiler unseres Sozialstaates. Die CDU in Niedersachsen unterstützt die Kommunen bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe. Wir stellen uns gegen alle Versuche, Angebote der Daseinsvorsorge ausschließlich nach marktwirtschaftlichen Prinzipien zu regeln. Die wirtschaftliche Betätigung im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge ist eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen. Etwaige Organisationsentscheidungen müssen sie ohne ideologische Vorgaben und Einmischung des Landes treffen. Das Land muss den Rechtsrahmen für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen so setzen, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlichen und mittelständischen Unternehmen kommt. Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen soll im Grundsatz dort ihre Grenzen haben, wo die Privatwirtschaft die Aufgaben ebenso gut erledigen oder die Leistung effizienter erbringen kann.

Ob Privatisierungen oder Rekommunalisierungen erfolgen, entscheiden allein die Kommunen. Auch hier gilt: So viel Staat wie nötig, so viel privat wie möglich.

Leistungsfähige Kommunen

Die meisten Kommunen sind leistungsfähig und haben gut funktionierende Verwaltungen. Sie müssen angemessen ausgestattet sein und ihre Aufgaben bürgernah erledigen.

Die Größe einer Verwaltungseinheit ist nicht das alleinige Kriterium für ihre Leistungsfähigkeit. Kommunale Fusionen müssen durch den Gesetzgeber im Einzelfall und im Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen geprüft und entschieden werden. Eine Gebietsreform von oben lehnt die CDU in Niedersachsen ab. Veränderungen der kommunalen Strukturen sind allein durch das öffentliche Wohl zu rechtfertigen, müssen in das verfassungsrechtlich vorgegebene Kommunal- und Verwaltungsgefüge passen und weitere bürokratische Ebenen vermeiden. Das Ziel muss immer eine Verbesserung und Stärkung der kommunalen Strukturen sein. Um auf die Herausforderungen des demografischen Wandels reagieren zu können, befürworten wir eine ausgeprägte interkommunale Zusammenarbeit. Sie reduziert Kosten, verbessert die Arbeitsqualität durch Spezialisierung und erhöht die Auslastung der Organisationseinheiten.

Die CDU in Niedersachsen spricht sich dafür aus, dass leistungsfähige Kommunen, auch in Kooperationsmodellen, wichtige Infrastrukturprojekte in eigener Verantwortung und mit voller Kostenerstattung bei erfolgreicher Umsetzung planen können.

Bürgernähe

Nirgendwo ist Politik greifbarer als in den Räten und Kreistagen. Wir wollen, dass kommunale Aufgaben bürgernah erledigt werden. Das Subsidiaritätsprinzip gilt auch zwischen Kreis- und Gemeindeebene. Aufgaben, die ohne zusätzlichen finanziellen und bürokratischen Aufwand auf Gemeindeebene geleistet werden können, sollen dort erledigt werden.

Starke Kommunen leben in hohem Maß von der Identifikation, dem Engagement und der Teilhabe ihrer Bürger. Die CDU fördert die Bereitschaft von Menschen, sich ehren- oder hauptamtlich für ihre Kommune zu engagieren. Wir setzen uns für eine Anerkennungskultur ein, die sich auch in steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorteilen für das Ehrenamt zeigt.

Die Kommunen und ihre Verwaltungen benötigen Kontinuität an ihrer Spitze. Die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten soll unabhängig von der der Räte sein und dem Inhaber langfristige Gestaltungsmöglichkeiten bieten.

Kommunales Wahlrecht

Das Grundgesetz schließt die Teilnahme von Drittstaatsangehörigen an Wahlen grundsätzlich aus. Wer lange Zeit in Niedersachsen lebt, hat die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen und erhält damit auch das kommunale Wahlrecht. Eine politische Teilhabe von Drittstaatsangehörigen kann über Beiräte ermöglicht werden.

Die CDU in Niedersachsen steht für die Teilhabe der Bürger im Rahmen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Dies soll eine Ergänzung und darf keine Schwächung der repräsentativen Demokratie in den Räten und Kreistagen sein.

(Auszug aus dem Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen)