07.09.2017 – Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Besuch im Zechensaal in Barsinghausen

Das Thema „Innere Sicherheit“ und alles was damit zusammenhängt wird uns gesellschaftlich weiter stark beschäftigen. Aktuell bin ich als Verwaltungsbeamter im Niedersächsischen Innenministerium tätig und war zuvor mehrere Jahre als Führungskraft in einer großen Polizeibehörde in Hannover beschäftigt. Das Thema „Innere Sicherheit“ sowie die Stärkung unserer Polizei vor Ort sind mir zwei wichtige Anliegen. Hierfür möchte ich mich auch als Landtagsabgeordneter einsetzen. Von daher war es eine große Freude, dass unsere Bundestagsabgeordnete, Frau Dr. Maria Flachsbarth, den Bundesinnenminister zu uns in die Region einladen konnte.

Das Kurzvideo über den Abend spricht für sich…

 

 

18.08.2017 – Unsere Bundeskanzlerin auf Wahlkampftour in Steinhude

Eine besondere Veranstaltung, die ich zusammen mit meiner Frau Renata und Erik Söchtig (Junge Union Springe) besucht habe. Man muss nicht viele Ausführungen zu diesem Wahlkampftermin machen, außer: es ist gut, dass in diesen schweren weltpolitischen Zeiten wir eine starke Persönlichkeit, wie Angela Merkel, als Bundeskanzlerin haben. Wir wünschen uns eine klare Wählerentscheidung am 24.09.2017, dem Tag der Bundestagswahl. 

Besonders gefreut haben mich die Begegnungen am Rande der Veranstaltung, mit Kollegen der 

Polizei.Sie haben dafür gesorgt, dass unsere Sicherheit bei der Veranstaltung gewährleistet wurde. Neben einem Wiedersehen mit dem EPHK Dirk Hallmann, Polizeikommissariat Wunstorf, konnte ich auch einen jungen Polizeibeamten begrüßen. Meistens treffen wir uns zufällig bei unserem befreundeten Restaurantbesitzer Sinan Ayhan, Restaurant Euphrat, in Springe, wo wir beide wohnen. Ein nettes Wiedersehen, diesmal am Steinhuder Meer.

 

 

12.08.2017- Übergabe der Feuerwehrdrehleiter an die Freiwillige Feuerwehr Wennigsen

     In einem feierlichen Rahmen hat Bürgermeister Meineke die Feuerwehrdrehleiter an die Kameraden der FF Wennigsen übergeben. Mit einer Investition von über einer halben Mio. € wurde neben der Beschaffung die Schulung und Einweisung der Kameraden durchgeführt. Wennigsen ist jetzt für den Einsatzfall gut gerüstet und muss nicht mehr, wie in der Vergangenheit üblich, die Unterstützung aus den Nachbarkommunen anfordern. Die Beschaffung ist das Ergebnis einer gemeinsamen, guten und zielgerichteten Arbeit von Verwaltung, Rat und Feuerwehr.

Bei der Gelegenheit konnte ich mit einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern, mit den Pressevertretern sowie den Feuerwehrkameraden ins Gespräch kommen. Auch ergab sich ein Gespräch mit dem Stadtbrandmeister von Springe, Herrn Herbert Tschöpe, zum Thema „Hochwasser in Eldagsen“. Die Situation muss man „im Auge behalten“ und dahingehend Abhilfe schaffen, dass es bei einem weiteren Hochwasser nicht wieder zu derartigen Schäden und Einsatzlagen kommt.

 

08.08.2017 – Feuerwehrabend auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion in Hannover

Gestern kamen eine Vielzahl von Kreis,- und Stadtbrandmeistern, Regionsbrandmeister sowie Vorsitzende der Kreisfeuerwehrverbände zusammen. Eingeladen hatte die CDU-Landtagsfraktion, MdL Rainer Fredermann – Beauftragter für Feuerwehr und Katastrophenschutz. Feuerwehrkameraden aus dem Wahlkreis konnten ebenfalls mitgebracht werden und so bin ich mit den Kameraden Joachim Batke aus Wennigsen und Matthias Schwanzer aus Altenhagen I dabei gewesen.

Hintergrund waren die geplanten Änderungen im Gesetz für Brand- und Katastrophenschutz, und hier der aktuelle Gesetzentwurf. Durch die vorgezogenen Landtagswahlen wird das Gesetz leider erst nach der Wahl beschlossen werden können, die notwendigen und gestern diskutierten Änderungen bleiben aber bestehen, und das unabhängig von Parteigrenzen. Und hier gilt es nach der Wahl verstärkt die Aufmerksamkeit darauf zu legen, dass das Gesetz schnell auf den Weg gebracht wird – im Sinne unserer Feuerwehr in Niedersachsen. Für mich gab es interessante Begegnungen, neue Kontakte, Impulse und Gedanken die ich notiert und mitgenommen habe.

 

09.05.2017 – Politischer Stammtisch mit MdL Uwe Schünemann

Niedersächsischer Innenminister a.D. – Thema: „Innere Sicherheit“

Am heutigen Abend in der Sportgaststätte Springe:

 

Rund 70 Gäste, Interessierte, Polizeibeamte und CDU-Mitglieder aus Hemmingen, Ronnenberg und Wennigsen kamen nach Springe. Von der Einbruchskriminalität über Asylbetrug, Ausstattung von Polizei und Stärkung durch Politik und Gesellschaft wurde im Eingangsreferat von mir als Landtagskandidaten und im anschließenden Impulsreferat von MdL Uwe Schünemann vieles beleuchtet. Anschließend gab es eine Menge an Fragen und es kam zu einem guten Austausch!

 

 

 

Polizeigesetz

Entwurf der CDU würde Quantensprung in der Sicherheitspolitik bedeuten

„Modern, an den aktuellen sicherheitspolitischen Notwendigkeiten orientiert und in dieser Form bundesweit einmalig“

– so beschreibt CDU-Fraktionschef Björn Thümler den Entwurf der Fraktion für ein neues Niedersächsisches Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG). „Mit dem islamistischen Terror hat sich in den letzten Jahren eine neue Bedrohung offenbart, die eine Veränderung der sicherheitspolitischen Struktur in unserem Land unerlässlich macht“, so Thümler. „Mit unserem Entwurf für ein neues SOG wird den niedersächsischen Sicherheitsbehörden ein Maßnahmenkatalog mit passgenauen und abgestuften Handlungsoptionen an die Hand gegeben, den es so in keinem anderen Bundesland gibt. Der Polizei wird damit eine lückenlose Überwachung islamistischer Gefährder ermöglicht.“ Der Gesetzentwurf stelle einen Quantensprung für die innere Sicherheit in Niedersachsen dar.

Björn Thümler, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Ziel sei es, vorhandene Regelungslücken zu schließen und den Instrumentenkasten der Polizei differenzierter zu gestalten. Über die Verknüpfung von Maßnahmen und Sanktionen bei Verstößen, soll den Sicherheitsbehörden ein flexibles, fallgerechtes Vorgehen ermöglicht werden. Thümler: „Bevor es mit der Verhängung der Präventivhaft zum Äußersten kommt, braucht die Polizei einen stufenweisen Maßnahmenkatalog, um künftig differenzierter vorgehen zu können.“ So erhalte die Polizei mit Meldeauflage, Kontaktverbot und Hausarrest zusätzliche Instrumente zur Beobachtung und Kontrolle. „Wird hiergegen verstoßen, ist die Verhängung einer vorübergehenden Präventivhaft leichter als bisher.“ Auch die mögliche Dauer der Präventivhaft soll deutlich verlängert werden – von aktuell 10 Tagen auf maximal 18 Monate.

Rot-Grün erschwert Polizeiarbeit

Die von Innenminister Pistorius vorgelegten SOG-Entwürfe bezeichnet Thümler als ungenügend und längst veraltet. „Insbesondere die Verkürzung der Präventivhaft von zehn auf vier Tage ist ein völlig falsches Signal. SPD und Grüne müssen ihren Gesetzentwurf zurückziehen.“ Offenbar unbeeindruckt von den aktuellen Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit bringe der Innenminister Gesetzesänderungen auf den Weg, die vor vier Jahren im Koalitionsvertrag seien worden. „Inzwischen ist das rot-grüne Verhandlungsergebnis vollkommen aus der Zeit gefallen“, so Thümler.

Im Gegensatz zu Rot-Grün setzen Niedersachsens Bürger weiterhin großes Vertrauen in die Arbeit der Polizei. Das zeigen auch aktuelle Umfragen: dreiviertel der Befragten lehnen eine Einschränkung der Befugnisse der Polizei ab. Über die Hälfte wünscht sich sogar, dass die Polizei mehr Rechte erhält. „Seitdem SPD und Grüne die geplanten Änderungen des Polizeigesetzes in ihrem Koalitionsvertrag vor mehr als vier Jahren beschlossen haben, ist die Welt gefährlicher geworden“, betont Thümler. „Die Bürger sind sich dessen längst bewusst.“

Die Kernpunkte des Gesetzes:

Sicherheitspolitisches Konzept der CDU in Niedersachsen –

7-Punkte-Sofort-Programm gegen Terror und Islamismus

Nach dem größten islamistisch motivierten Terroranschlag in Deutschland, dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am Abend des 19. Dezember 2016, wurde in ganz Deutschland in den vergangenen Wochen viel über die Sicherheitslage und über mögliche Konsequenzen diskutiert. Ein Grundpfeiler in unserer freiheitlichen Demokratie bleibt die innere Sicherheit; darüber herrscht parteiübergreifende Einigkeit.

Aber natürlich stellen sich derzeit wichtige Fragen, wie in Deutschland, aber besonders auch in Niedersachsen, die Sicherheit und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden können. Die CDU in Niedersachsen ist der Auffassung, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um das Land sicherer zu machen. Es geht nicht nur darum, die Einsatzkräfte massiv zu stärken, die bestehenden Gesetze konsequenter anzuwenden und die Bevölkerung viel entschlossener zu schützen. Es geht nicht nur darum, diejenigen schneller ausfindig zu machen und sie noch wirksamer zu bestrafen, die unser Asylrecht für ihre menschenverachtende Ideologie unter dem Deckmantel einer falsch interpretierten Religion missbrauchen und die unsere Freiheitsrechte bewusst mit Füßen treten. Vielmehr muss es darum gehen, dass unser Land in dieser Krise, in dieser Herausforderung die richtigen Antworten und Lösungen bereitstellt, um unsere Werte und unsere Freiheit wachsam und wirksam zu verteidigen. Die CDU in Niedersachsen begrüßt daher die von den Bundesministern de Maiziére und Maas vorgelegten 10 Punkte der Bundesregierung zur Inneren Sicherheit. Diese enthalten klare und richtige Arbeitsaufträge an die Länder, die wir vollumfänglich umsetzen wollen.

 Mehr Sicherheit für Niedersachsen

Wir schützen gemeinsam unser Land, unsere Bevölkerung und unsere Werte mit aller rechtsstaatlichen Härte und Konsequenz gegen Terror und islamistischen Fundamentalismus:

 

1. Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden umfassend und länderübergreifend vernetzen

Es häufen sich Fälle, in denen Terrorangriffe, aber auch Mord und Vergewaltigungen hätten verhindert werden können, wenn die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden untereinander und mit anderen Behörden, wie Ausländerämtern, Schulen oder Jugendämtern besser funktioniert hätte. Das gilt für den Fall des Attentäters von Berlin, aber auch für die Terrorzelle von Hannover. Für die Zukunft muss dies ausgeschlossen werden. Zwischen dem polizeilichen Staatsschutz in Niedersachsen, dem niedersächsischen Landeskriminalamt, dem niedersächsischen Verfassungsschutz sowie dem polizeilichen Einsatz- und Streifendienst muss ein unmittelbarer elektronischer Datenaustausch mit den Ausländerbehörden der Landkreise, Städte und Gemeinden dauerhaft und insbesondere im Falle eines Anfangsverdachtes möglich sein. Dabei müssen die Sicherheitsbehörden auf die biometrischen Daten der Aufnahmebehörden unmittelbar zugreifen können. Zusätzlich müssen die niedersächsischen Sicherheitsbehörden aufs Engste mit den Sicherheits- und Justizbehörden der anderen Bundesländer, des Bundes, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Bundesamt für Informationstechnologie und Sicherheit sowie den Sicherheitsbehörden von Europol, Interpol und den Europäischen Grenzschutzorganen verknüpft werden. Die Einreise nach Deutschland muss klar reguliert und kontrolliert werden. Wer bei der Einreise seine Identität nicht mit gültigen Ausweispapieren nachweisen kann und kein Asylbegehren äußert, wird künftig sofort an der Grenze zurückgewiesen. Ein Asylantrag kann nur in Transitzentren an den deutschen Grenzen gestellt werden. Nur dort können Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen werden. In den Transitzentren werden zunächst durch erkennungsdienstliche Maßnahmen die Identität sowie etwaige Vorstrafen festgestellt und in einem beschleunigten Verfahren die Erfolgsaussichten des Asylantrags geprüft. Es gilt eine strenge Residenzpflicht. Asylbewerber ohne Ausweispapiere müssen aktiv an ihrer Identitätsfeststellung mitwirken. Die Einreise ohne gültige Ausweispapiere ist bereits heute eine Straftat und muss bei Asylbewerbern, die nicht zu ihrer Identitätsfeststellung beitragen, auch konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Nur wessen Identität zweifelsfrei geklärt ist, wer keine erheblichen Vorstrafen aufweist und wessen Asylantrag Aussicht auf Erfolg hat, darf in die Bundesrepublik einreisen. Alle anderen Asylbewerber werden auf Basis des geltenden Dublin-Abkommens unmittelbar aus den Transitzentren wieder zurückgeführt. Alle in der Vergangenheit noch nicht ausreichend registrierten und überprüften Asylbewerber werden in zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder unter strikter Residenzpflicht erneut überprüft. Diejenigen, deren Verfahren negativ beschieden wird und die keine Duldung erhalten, werden unmittelbar aus der Erstaufnahmeeinrichtung in ihre Heimatländer zurückgeführt. Wer seine Identität verschleiert und nicht an der Identitätsfeststellung mitwirkt, ist in Beugehaft zu nehmen.

 

2. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz zielgerichtet stärken

Die niedersächsische Polizei muss dauerhaft mehr Präsenz zeigen können. Sowohl in den städtischen Ballungszentren als auch im ländlichen Raum sorgt mehr sichtbare und wahrgenommene Polizei auch für mehr Sicherheit. Bis 2022 werden deshalb in Niedersachsen 22.000 Polizeivollzugsbeamte ihren Dienst versehen und damit rund 3.000 mehr als heute.Das niedersächsische Polizeieinsatzkonzept sollte künftig stärker an den Einsatzschwerpunkten ausgerichtet werden. Das Sondereinsatzkommando (SEK) in Niedersachsen wird aufgrund erhöhter Terrorgefahren umgehend personell verstärkt, technisch einsatzorientiert ausgestattet und luftbeweglich so aufgestellt, dass jeder Ort in Niedersachsen innerhalb maximal einer Stunde erreichbar ist. Zusätzlich werden jeweils landesweit zuständige Kompetenz- und Koordinierungszentren zur nachhaltigen Bekämpfung von Terrorismus und Cyberkriminalität beim LKA mit zusätzlicher personeller Ausstattung aufgebaut. Mit diesen Zentren werden Terrorwarnungen erfasst und frühzeitig islamistischen Anschlägen vorgebeugt. Dazu werden zehn Islamwissenschaftler oder Spezialisten mit vergleichbarer Qualifikation beim LKA und beim Verfassungsschutz eingestellt. Die personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes mit Spezialisten für die Bekämpfung von Salafismus und islamistischem Extremismus erfolgt parallel. Dazu gehört auch die Ermittlung im Internet ebenso wie die Prävention von Radikalisierung. Das niedersächsische Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und das Verfassungsschutzgesetz sowie ggfs. weitere ressortübergreifend notwendige Regelungen werden dazu im Frühjahr 2017 in einer an die Bedrohungslage angepassten Form vom Landtag verabschiedet. Dabei werden insbesondere zusätzliche Kontrollinstrumente zur effektiveren Überwachung sog. Gefährder geschaffen, namentlich der Einsatz elektronischer Fußfesseln, Kontaktverbote sowie die Möglichkeit des präventiven Hausarrests. Dieses in Deutschland neue, international bereits bewährte Instrument bietet zusammen mit der Fußfessel eine Alternative zur Inhaftierung und verbesserte Möglichkeiten bei der Eingrenzung von Gefährdern. Der Aufforderung des Bundes zur Schaffung solcher rechtlichen Möglichkeiten wollen wir möglichst schnell nachkommen. Außerdem wird die Möglichkeit eröffnet, erkannte Gefährder für die Dauer von bis zu zwei Jahren durch richterliche Anordnung in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen, um die Begehung geplanter Terrorakte zu verhindern. Damit werden dann auch die Gefährder erfasst, die Terrorakte begehen wollen, aber nicht in Abschiebehaft genommen werden können, weil sie deutsche Staatsbürger sind. Für die schnellere Strafverfolgung der Täter ist die bestehende Schwerpunktstaatsanwaltschaft im Bereich der Terrorbekämpfung personell deutlich zu stärken.

 

3. Ausstattung und Möglichkeiten der polizeilichen Einsatzkräfte verbessern

Die Anstrengungen der Landesregierung zur verbesserten Eigenschutzausstattung der Polizei sind richtig. Mit Blick auf mögliche schwere Terrorlagen werden zusätzlich für Streifenwagen in jeder Polizeiinspektion Schutzausrüstungen höchster Schutzkategorien bereitgestellt. Zudem müssen ausreichend gepanzerte Fahrzeuge für schwere Bedrohungslagen zur Verfügung stehen. Ein jeweils  eigenes Kompetenzzentrum für Soziale Medien bei der jeweiligen Polizeidirektion überwacht sämtliche Aktivitäten der Sozialen Netzwerke (insbesondere Twitter und Facebook) zur Unterstützung von Polizeieinsätzen in Großeinsatzlagen bei der Terrorbekämpfung. Potentielle Anschlagsziele, insbesondere Großveranstaltungen sowie sicherheitsrelevante Liegenschaften der Justiz, der Polizei und des Verfassungsschutzes, sind gegen Angriffe und Attentate besser zu sichern. Dafür sind entsprechende Investitionen in Gebäude und Schutzanlagen sowie standardmäßige Sicherheitskontrollen an den Gerichten notwendig. Auch das Behördennetz und die IT-Systeme benötigen besseren Schutz gegen Angriffe von außen. Die ärztliche Schweigepflicht ist ein hohes Gut. Sie ist Grundlage für das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Zu Recht untersteht sie daher einem besonderen Schutz. Die Ausnahme, die Paragraf 34 des Strafgesetzbuches (StGB) zum Schutz der Allgemeinheit für die Gefahrenabwehr zulässt, muss für den Arzt konfliktfrei zu seiner grundsätzlichen Schweigepflicht geregelt werden, damit er sich bei Hinweisen auf Terrorpläne eines Patienten offenbaren und diese vereiteln kann. Im Wege der Amtshilfe kann bei schweren Einsatzlagen unter Führung der Polizei auf Antrag auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern, vor allem beim Objektschutz, die eigentlichen Polizeieinsatzkräfte entlasten. Gemeinsame Übungen sind dazu auch in Niedersachsen anzusetzen.

 

4. Speicherung und Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden erhalten die rechtlichen, technischen und personellen Voraussetzungen zur bedrohungsgerechten Überwachung von Messenger- oder Email-Diensten und weiteren sozialen Netzwerken. Die Provider müssen rechtlich verpflichtet werden, den Sicherheitsbehörden die Dekryptierungsschlüssel zur Verfügung zu stellen. Alle Maßnahmen zur Durchführung von verdachtsunabhängigen Kontrollen im gesamten Bundesland werden rechtlich ermöglicht, soweit nicht bereits der Bund dafür die notwendigen Regelungen getroffen hat. Die Videoüberwachung an zentralen öffentlichen Plätzen sowie in Bussen und Bahnen wird umgehend ausgebaut. Die Betreiber müssen sicherstellen, dass die Überwachung ständig unmittelbar ausgewertet werden kann. Die Speicherfristen müssen deutlich verlängert werden, um den Ermittlungsbehörden über einen längeren Zeitraum den Zugriff auf Aufzeichnungen zur Aufklärung von Daten zu ermöglichen. Dies gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung.

 

5. Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht – Missbrauch konsequent verhindern

Politisch Verfolgten gewähren wir auf Basis unseres Grundgesetzes Asyl. Kriegsflüchtlinge werden für den Zeitraum des Krieges in ihrem Land bei uns den notwendigen Schutz erhalten. Voraussetzung für den humanitären Schutzstatus in Deutschland ist die Anerkennung der Gesetze in unserem Land und damit in erster Linie des deutschen Grundgesetzes. Zudem setzt die Anerkennung als Asylbewerber oder als Flüchtling eine ordnungsgemäße Erfassung biometrischer Daten sowie die Erstellung eines Ersatzausweises voraus. Dies ist die Voraussetzung für den Erhalt von Sozialleistungen. Der deutsche Rechtsstaat hat einen Rechtsanspruch darauf zu wissen, wer in Deutschland lebt und integriert werden will. Ausländer, die als Gefährder identifiziert sind oder bereits im europäischen und außereuropäischen Ausland Straftaten begangen haben, müssen konsequenter abgeschoben werden. Für die Abschiebehaft von ausreisepflichtigen Personen, von denen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, wird ein eigener Haftgrund geschaffen. Für den Zeitraum ihrer Abschiebehaft ist die Mobilfunkerreichbarkeit einzuschränken. Asylbewerber und Flüchtlinge, die aktiv ihre Staatsangehörigkeit verschleiern, dürfen in Niedersachsen nicht geduldet werden. Die freie Wohnsitzwahl wird entgegen der bisherigen niedersächsischen Praxis ausgesetzt. Es gilt die Residenzpflicht. Das Land nimmt seine Steuerungsfunktion aktiv wahr, um so Parallelgesellschaften besser vorzubeugen. Das Land wird die Polizei sowie die Ausländerbehörden der Städte und Landkreise bei der Abschiebung aktiv unterstützen und diese koordinieren. Niedersachsen wird dem Gesetz über die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zustimmen. Damit werden die Asylverfahren von Menschen aus den drei Maghreb-Staaten beschleunigt und abgelehnte Bewerber aus diesen Ländern können schneller abgeschoben werden. Die Abschiebehaft wird auch hier zügig umgesetzt.

 

6. Radikalisierung in Niedersachsen bekämpfen und vorbeugen

Rückzugsräume für Hassprediger, Salafisten oder deren Vereine dulden wir nicht. Terroristen finden künftig in Niedersachsen keinen Ort des Versteckens mehr. Sämtliche Formen der Planungen von Anschlägen und der Ausbildung oder Rekrutierung von Terroristen werden unter Strafe gestellt und führen unmittelbar zur Aufenthaltsbeendigung. Kampfbereite Islamisten mit deutscher Staatsangehörigkeit müssen an der Ausreise gehindert werden, indem ihnen der Reisepass sowie der Personalausweis entzogen werden. Moscheen, in denen radikalislamistische Hassprediger oder Salafisten verkehren, müssen stärker überwacht werden. Potentielle Gefährder werden so schneller erkannt, aber ebenso Aussteigern ein Weg aus der Radikalisierung aufgezeigt. Die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen wird rechtlich unterbunden und die Annahme von Zuwendungen von verbotenen Organisationen als schwere Straftat eingestuft. Die Sympathiewerbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen wird unter Strafe gestellt. Vermögen sowie die Fahrerlaubnis können entzogen werden. Der Schutz gerade junger Menschen vor extremistischer Hetze oder Hasspredigern muss höchste Priorität in der Zusammenarbeit von Polizei, Schule, Ausbildung, Elternhaus und politischer Bildung haben. Islamismus- Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen wieder ein ressortübergreifendes Präventionskonzept des Landes gegen Islamismus. Die von Bundesjustizminister Maas angekündigte Präventionsoffensive muss in Niedersachsen sinnvoll ergänzt und unterstützt werden. Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen und Religionen gelingt, wenn der deutsche Spracherwerb im Mittelpunkt der Bildungsanstrengungen steht. Die Ausbildungspakte der Wirtschaft und des Handwerks sind Beispiele für die Prävention vor Radikalisierung. Dort, wo Chancen entstehen und auch ergriffen werden, kann Integration zu einem Erfolg für ganz Niedersachsen werden.

 

7. Beweislastumkehr bei Altersfeststellung einführen

Nach dem Mord an einer Studentin in Freiburg durch einen angeblich 17-jährigen unbegleiteten minderjährigen Ausländer ist das Verfahren zur Altersfeststellung von ohne Ausweispapiere nach Deutschland eingereisten Jugendlichen in den Fokus gerückt. Minderjährige unbegleitete Ausländer müssen in Deutschland nach dem Jugendhilferecht behandelt werden, brauchen vor Eintritt der Volljährigkeit keinen Asylantrag zu stellen und können daher nur unter ganz engen Voraussetzungen abgeschoben werden – selbst wenn sie in Deutschland Straftaten begangen haben. Wenn Ausweispapiere fehlen, fällt den Behörden die exakte Feststellung des Alters oft schwer. Dies wird leider immer wieder von einzelnen ausländischen männlichen Straftätern ausgenutzt, die sich als minderjährig ausgeben, obwohl sie bereits volljährig sind. Das behördliche Verfahren zur Altersfeststellung nach § 42 f SGB VIII, wonach bei Zweifeln im Ergebnis rechtlich von der Minderjährigkeit des Ausländers auszugehen ist, ist daher zu ändern und eine Beweislastumkehr einzuführen. Es ist niemandem zu vermitteln, dass erwachsene ausländische Straftäter in Deutschland den Schutz des Jugendhilferechts genießen und der Steuerzahler dafür mit 5.000-7.000 Euro monatlich zur Kasse gebeten wird, während Menschen, die hier ein Leben lang gearbeitet haben, häufig mit einer Grundsicherung von weniger als 800 Euro im Monat auskommen müssen.

 

Quelle:

7-Punkte-Sofort-Programm gegen Terror und Islamismus / Sicherheitspolitisches Konzept der CDU in Niedersachsen,

Beschluss des Landesvorstands am 20.1.2017 in Walsrode